Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n\n\n\n
\u00a71 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich<\/p>\n\n\n\n
1. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen <\/em><\/p>\n\n\n\n Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des \u00a7 14 B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs<\/em><\/p>\n\n\n\n (BGB), juristische Personen des \u00f6ffentlich- rechtlichen Sonderverm\u00f6gens.<\/em><\/p>\n\n\n\n 2. Abweichende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden selbst bei<\/em><\/p>\n\n\n\n Kenntnis nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt wird. <\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a72 Art und Umfang der Leistung<\/p>\n\n\n\n 1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn<\/em><\/p>\n\n\n\n der Auftraggeber ein Angebot\/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung vor Beginn der<\/em><\/p>\n\n\n\n Arbeiten erhalten hat.<\/em><\/p>\n\n\n\n 2. Die Leistungen werden wie im Angebot\/Auftrag vereinbart ausgef\u00fchrt. Auftrags\u00e4nderungen<\/em><\/p>\n\n\n\n bzw. \u2013 Erweiterungen haben nur G\u00fcltigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im<\/em><\/p>\n\n\n\n Ausnahmefall m\u00fcndlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden. <\/p>\n\n\n\n \u00a73 Abnahme und Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n\n\n\n 1. Die Werksleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als <\/em><\/p>\n\n\n\n auftragsgerecht erf\u00fcllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverz\u00fcglich \u2013<\/em><\/p>\n\n\n\n sp\u00e4testens bei Ingebrauchnahme- schriftlich begr\u00fcndete Einw\u00e4nde erhebt. Zeit, Ort, Art und<\/em><\/p>\n\n\n\n Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n 2. Werden vom Auftraggeber bei der Vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise<\/em><\/p>\n\n\n\n M\u00e4ngel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. F\u00fcr M\u00e4ngel <\/em><\/p>\n\n\n\n und Sch\u00e4den, die darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00fcber Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Fl\u00e4chen und Gegenst\u00e4nde nicht an den<\/em><\/p>\n\n\n\n Auftraggeber weitergegeben hat, wird keine Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommen. Gleiches gilt,<\/em><\/p>\n\n\n\n wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen f\u00fcr die Zug\u00e4nglichkeit bzw.<\/em><\/p>\n\n\n\n Erreichbarkeit der zu reinigenden Fl\u00e4chen trifft.<\/em><\/p>\n\n\n\n 3. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder f\u00fcr den Auftraggeber ein weiterer<\/em><\/p>\n\n\n\n Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der <\/em><\/p>\n\n\n\n Nachbesserung Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) verlangen oder den Vertrag<\/em><\/p>\n\n\n\n k\u00fcndigen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen<\/em><\/p>\n\n\n\n M\u00e4ngeln, steht dem Auftraggeber das K\u00fcndigungsrecht nicht zu.<\/em><\/p>\n\n\n\n 4. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit verlangt werden. Die<\/em><\/p>\n\n\n\n Ersatzpflicht beschr\u00e4nkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden und wird<\/em><\/p>\n\n\n\n auf zwei Monatsverg\u00fctungen begrenzt.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a74 Aufma\u00df <\/p>\n\n\n\n 1. Die der Abrechnung zugrunde liegenden Ma\u00dfe sind gem\u00e4\u00df der allgemeinen<\/em><\/p>\n\n\n\n Bedingungen des Geb\u00e4udereinigerhandwerks ermittelt worden.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a75 Preise <\/p>\n\n\n\n 1. Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des <\/em><\/p>\n\n\n\n Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und<\/em><\/p>\n\n\n\n steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren \u00c4nderungen \u00e4ndern sich auch die Preise <\/em><\/p>\n\n\n\n entsprechend.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a76 Sicherheitseinbehalt <\/p>\n\n\n\n 1. Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Fertigstellung der vertraglichen<\/em><\/p>\n\n\n\n Leistungen oder eventuelle Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche einzubehalten, ist ausgeschlossen. <\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a77 Haftung <\/p>\n\n\n\n 1. F\u00fcr Sch\u00e4den, die nachweislich auf Reinigungsma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, haftet der<\/em><\/p>\n\n\n\n Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. <\/em><\/p>\n\n\n\n Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis <\/em><\/p>\n\n\n\n auszuh\u00e4ndigen. F\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Auftraggeber nicht unverz\u00fcglich gemeldet werden, <\/em><\/p>\n\n\n\n entf\u00e4llt die Haftung.<\/em><\/p>\n\n\n\n 2. Bei einer Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a78 Zahlungsbedingungen <\/p>\n\n\n\n 1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zahlbar. 2. Bei \u00dcberschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem<\/em><\/p>\n\n\n\n jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weitere<\/em><\/p>\n\n\n\n Verzugssch\u00e4den bleibt vorbehalten.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a79 Gerichtsstand <\/p>\n\n\n\n Als Gerichtsstand gilt ausschlie\u00dflich der Sitz des Auftragnehmers.<\/p>\n\n\n\n \u00a710 Datenspeicherung <\/p>\n\n\n\n Es wird darauf hingewiesen, dass gesch\u00e4ftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des<\/em><\/p>\n\n\n\n Bundesdatenschutzgesetzes (\u00a726 BDSG) zul\u00e4ssig, EDV- m\u00e4\u00dfig gespeichert und verwaltet<\/em><\/p>\n\n\n\n werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u00a711 Teilunwirksamkeit <\/p>\n\n\n\n Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der \u00fcbrigen Bestimmungen erhalten. An<\/em><\/p>\n\n\n\n Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der<\/em><\/p>\n\n\n\n urspr\u00fcnglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a71 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich 1. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des \u00a7 14 B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristische Personen des \u00f6ffentlich- rechtlichen Sonderverm\u00f6gens. 2. Abweichende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt wird. \u00a72 Art und … <\/p>\n
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